Offener Brief – Klimabündnis Hagen

Vorwort: Das Klimabündnis Hagen ist eine Gemeinschaftsinitative diverser Organisationen, die sich unter dem Motto „Hagen muss Handeln“ für den Klimaschutz und der Umsetzung nachhaltiger Transformationensprozesse in unserer Stadt einsetzt. Mehr Informationen zu den Bündnismitgliedern und unseren Forderungen findet ihr hier: hatopia.de/klimabuendnis-hagen. Der folgende Brief ging am 13.05.2021 an die Adressaten.

Offener Brief an den Oberbürgermeister,

die gewählten Vertreter*innen im Rat und den Bezirksvertretungen sowie die Dezernent*innen

der Stadt Hagen

Betr.: Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 2019 teilweise erfolgreich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Das Klimabündnis Hagen nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 zum Anlass, Rat, Verwaltung und allen Mandatsträger*innen diesen Brief zu schreiben und aktives Handeln einzufordern. Denn spätestens seit diesem Urteil ist klar: Klimaschutz muss aller oberste Priorität haben – auch in Hagen. Klimaneutralität hat jetzt Verfassungsrang.

Hier einige Auszüge aus der Urteilsbegründung:

„Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55% gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest.

Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen Emissions- Minderungspflichten ist jede Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern“.

Das Urteil vom 29.4.21 ist epochal für den Klimaschutz und für die Rechte junger Menschen, und es sorgt für Planungssicherheit für die Wirtschaft.

In der Corona Pandemie ist dies nun der zweite Paukenschlag, diesmal mit Ansage: Wer jetzt nicht handelt, schränkt die Freiheitsrechte aller Menschen spätestens ab 2030 massiv ein. Deshalb fordern wir:

• in Hagen so viel grüne Energie und grünen Strom herzustellen wie möglich.
• Jetzt so viel CO2 einzusparen wie möglich. Die SIHK Initiative „2030 klimaneutral“ zieht hieraus schon Konsequenzen.

Wir fragen Sie:

• Was werden Sie ab sofort tun, um in allen Lebensbereichen Energieein-sparungen zu forcieren?
• Was werden Sie ab sofort tun, um die erneuerbaren CO2-freien Energiequellen (Photovoltaik, Wind, Biomasse) zu fördern?
• Was werden Sie ab sofort tun, um eine konsequente Umsetzung der Mobilitätsstrategie voranzutreiben? Wie wollen Sie die Steigerung des Umweltverbundanteils (Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Verkehr) auf 75% erreichen?
• Was werden Sie ab sofort tun, um die energetische Sanierung der bestehenden Gebäude voranzubringen? Was werden Sie ab sofort tun, um eigene und andere, vor allem große, Bauvorhaben sowie neue Bau- und Gewerbegebiete nach Kriterien der Kreislaufwirtschaft zu überdenken, bewerten und umzusetzen?
• Was werden Sie ab sofort tun, damit in Hagen die städtischen Töchter (WBH, HEB, Hagener Straßenbahn, …) und die öffentlichen Finanzhäuser (Sparkasse) als Vorbilder der nachhaltigen Transformation vorangehen?
• Werden Sie alle Großbauprojekte, die in Planung sind, daraufhin überprüfen, ob bei ihrer Realisierung der damit verbundene CO2 Verbrauch noch zu verantworten ist?

Die Pandemiezeit hat uns Allen doch deutlich gezeigt, dass nur ein Miteinander Chancen eröffnet, die großen Probleme anzugehen, die uns alle bedrohen. Deshalb schreiben wir Ihnen jetzt diesen Brief. Sie können sich unserer Unterstützung beim Hagener Umbau sicher sein!

Mit freundlichen Grüßen,

das Klimabündnis Hagen