Strategien zur Weiterarbeit

[Anonym]

Wie weiter?

Meine Vorschläge zur Weiterarbeit :
1. Ausarbeitung von Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl September 2021
2. Vorbereitung von öffentlichen Debatte mit den Bundestagskandidaten
3. Überprüfung und Bewertung der Rastbeschlüsse in Sachen Klima der letzten Jahre
4. Überlegungen, ob wir zum Beispiel über das Mittel eines Bürgerantrages, den Rat zu weiteren Klimabeschlüssen bringen können
5. Unterstützung und Beteiligung an Protestaktivitäten zB Crititcal mass, FfF

Begründung
Ergebnis der letzten Sitzung: wir haben eine Grundlage geschaffen mit den zahlreichen Forderungen. Hierauf können wir nun eine Strategie unserer Arbeit aufbauen.

Dabei ist es wichtig, dass diese Forderungen zum Teil seit 30 Jahren bekannt sind und die Umsetzung bisher mehr als mangelhaft ist. Deshalb müssen wir im zweiten Schritt über Umsetzungsstrategien nachzudenken.

Wo sind die Stellschrauben, die notwendige Veränderung möglich machen?
Die großen Erfolge der Umweltbewegung in den letzten Jahrzehnten waren der Atomausstieg, das EEG, die Klagen der Deutschen Umwelthilfe, und Aktionen auf der Straße getragen von Enttäuschungen, Wut und Angst vor der Zukunft („Fridays for Future“, vorher der Umweltbewegung und der Antiatombewegung).

Die Hagener Erfolge im Kampf gegen die Klimaaktstrophe sind deutlich bescheidener: Bürgerschaftliches Engagement in Berchum und durch die BEG-58 haben im PV Bereich etwas gebracht, daneben beginnender Ausbau der Fahrradwege Pop up Fahrradwege, und 2019 Ausrufung des Klimanotstandes in Hagen bisher ohne Folgen

Wir brauchen einerseits Klima-wirksame Gesetze des Bundes, des Landes und der EU. Diese haben die größte Reichweite und die größten Umsetzungschancen, da sie auch einklagbar sind (siehe Umwelthilfe).
Im September 21 haben wir die Möglichkeit, den Bundestag neu zu wählen. Jetzt heißt es Wahlprüfsteine möglichst detailliert entwickeln und über Debatten Formate nachdenken

Kommunal müssen wir erst einmal zusammenstellen, welche klimafreundlichen Beschlüsse schon vorliegen und wie weit sie in der Umsetzung sind (z. B. der Beschluss zum Klimanotstand, der vielversprechende Beratungsprozess zur Agenda 2030), und welche müssen wir jetzt initiieren z. B. Fahrradstraßen, PV auf alle Dächer, Abbau oder Umbau von Parkplätzen mit Ladestationen und viel Begrünung.

Grundsätzlich in Frage stellen müssen wir Entscheidungen der Politik, die aus Sicht der neuen EU-Vorgaben zur CO2-Reduzierung von vornherein abgelehnt werden müssten. Die Frage lautet heute doch nicht mehr: Was können wir alles bauen mit ein paar Klimaauflagen? Sondern: Wie können wir die radikale CO2-Reduzierung für das 1,5 Grad-Ziel in Hagen erreichen?

Beispiel: eine Großsporthalle kann niemals klimaneutral erstellt werden. Vom Flächenverbrauch, dem Verkehrsaufkommen, dem Ressourcenverbrauch beim Bau bis zum Betrieb. Im Gegenteil: Die vorhandenen Flächen müssen ökologisch aufgewertet werden. Wie sollen wir es sonst schaffen, innerhalb von 10 Jahren, den CO“-Ausstoß pro Person von 10 auf höchstens 6 Tonnen pro Jahr in Hagen zu reduzieren? Ist es nicht ehrlicher den BürgerInnen gegenüber, dies gleich zuzugeben, statt wie bei vorherigen Großprojekten lange sinnlose Planungsprozesse in Gang zu setzen?

Es ist ein schmerzliches Umdenken erforderlich: Wir können uns zwar vieles für unsere Stadt wünschen, auch durchaus Sinnvolles. Nur können wir mit dem Klima nicht diskutieren und verhandeln. Nach den, im Übrigen noch zu schwachen Vorgaben der EU zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, sind wir verpflichtet, sofort die Prioritäten radikal anders zu setzen. Aufschieben gilt nicht mehr.

Es ist das Wesen politischer Prozesse,das sie langsam sind, da Interessen immer abgewogen werden müssen. Dies sollte man nich tals Vorwurf benutzen.
Die Realitätsverweigerung ist in der Politik genauso verbreitet,wie in der Bevölkerung. Dies lernen wir in der Pandemie gerade wieder.
Deshalb kann eine demokratische Gesellschaft nicht auf den lauten Protest der Minderheit verzichten, die ahnt, dass ein „Weiter so“ für den Einzelnen, seine Kinder und Kindeskinder, für die Stadt, das Land, ja sogar die Welt , furchtbar werden wird. Die sich verpflichtet fühlt auf die Straße zu gehen, den Autobahnausbau zu blockieren oder in Datteln 4 auf die Kühltürme zu steigen.
Sie sind auch unsere Verbündeten in Hagen!
Dabei ist es für die außerparlamentarische Bewegung wichtig, Bilder zu gebrauchen, die das naturwissenschaftliche Geschehen plastisch machen . Tote Wälder, vertrocknete Bäche, Betonwüsten versteht man besser als das 1,5% Ziel der Klimaforscher.

Christian

[Autor]

Beiträge